Home - Aus der FWG - Satzung

Satzung

1 Name und Zusammensetzung

Die Freie Wählergruppe führt den Vereinsnamen
"Freie Wählergruppe e.V. Heidesheim-Wackernheim" - abgekürzt FWG.

  1. Die Wählergruppe erstreckt sich auf die Gemeinden Heidesheim und Wackernheim.
  2. Sitz der Wählergruppe ist Wackernheim / Kreis Mainz-Bingen.
  3. Die Mitglieder der Wählergruppe sind Mitglied des Kreis-und Landesverbandes Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V.
  4. Der Verein Freie Wählergruppe e.V. Heidesheim-Wackernheim ist in das Vereinsregister eingetragen.

2 Zweck, Gemeinnützigkeit

  1. Die Freie Wählergruppe will das kommunale Leben in den Gemeinden Heidesheim und Wackernheim, sowie in der Verbandsgemeinde Heidesheim im Dienste der Einwohner auf der Grundlage der persönlichen Freiheit und nach den Prinzipien des sozialen Rechtsstaates demokratisch mit gestalten, sie beteiligt sich an der kommunalen Politik.
  2. Der Zweck des Vereins ist ausschließlich auf die kommunalpolitische Tätigkeit gerichtet. Die Freie Wählergruppe verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung vom 24.12.1953.
  3. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Zur Verwirklichung ihrer kommunalpolitischen Ziele stellt die FWG Bewerber für die Verbandsgemeindevertretung und die Gemeinderäte Heidesheim und Wackernheim auf, sie macht auch Vorschläge für die Kandidatenliste des Kreisverbandes Mainz-Bingen.

3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der FWG kann jeder volljährige Einwohner der Gemeinden Heidesheim und Wackernheim werden, der sich zu den Zielen der Freien Wählergruppe bekennt.
  2. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf Antrag des Bewerbers durch die Entscheidung des Vorstands, rückwirkend zum 01.01. des Jahres.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
  4. Der Austritt wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand vollzogen. Er wird beitragsmäßig wirksam mit dem 31.12. des Jahres.
  5. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Mitgliedes durch Vorstandsbeschluss, wenn sich das Mitglied unehrenhaftes Verhalten zuschulden kommen lässt, gegen die ihm obliegenden Pflichten als Mitglied der FWG verstößt oder deren Ansehen schädigt.
  6. Ein Ausschluss hat zu erfolgen, wenn ein Mitglied im Bereich der Gemeinde oder Verbandsgemeinde einer politischen Partei angehört.
  7. Gegen den Ausschluss ist Beschwerde bei der Mitgliederversammlung zulässig. Sie ist innerhalb vier Wochen nach der Ausschlussmitteilung schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit.

4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Jedes Mitglied hat das Recht, an Veranstaltungen der FWG, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der satzungsrechtlichen Bestimmungen teilzunehmen.
  2. Nur Mitglieder können in den Vorstand gewählt und als Bewerber für die Vertretung einer Gebietskörperschaft aufgestellt werden.
  3. Die Inhaber von ämtern, Mandaten und Ausschusssitzen in der FWG sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen und der Mitgliederversammlung über ihre Tätigkeit zu berichten.

5 Organe der Wählergruppe

  1. Die Mitgliederversammlung
  2. Der Vorstand

6 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Wählergruppe. Sie wählt für drei Jahre den Vorstand, der sich aus dem I. und II. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassierer und mindestens einem, höchstens drei Beisitzern zusammensetzt.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt die Bewerber für die Vertretungen der Gebietskörperschaften und legt deren Reihenfolge fest.
  3. Die Mitgliederversammlung nimmt jährlich den Tätigkeits-und Kassenbericht des Vorstandes entgegen und erteilt die Entlastung. Sie wählt dabei die Kassenprüfer für das folgende Jahr.
  4. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand einberufen.
  5. Auf Antrag von einem Fünftel der Mitglieder muss eine Mitgliederversammlung unverzüglich einberufen werden, spätestens innerhalb von vier Wochen.
  6. Die Einladung zur Mitgliederversammlung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.
  7. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie sieben Tage vorher einberufen wurde und mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.
  8. über die Mitgliedsversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und zu den Akten der FWG zu nehmen. Das Protokoll ist vom Vositzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die besonderen Vorschriften der Kandidatenaufstellung bleiben hiervon unberührt.

7 Vorstand

  1. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der FWG
  2. Vorstand im Sinne des 26 BGB sind der I. und der II. Vorsitzende, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis zum Verein wird der II. Vorsitzende jedoch nur bei Verhinderung des I. Vorsitzenden tätig.
  3. Der Vorstand gibt alljährlich der Mitgliederversammlung einen Tätigkeitsbericht.
  4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn er mindestens sieben Tage vorher einberufen worden ist und wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  5. Bei Beschlussunfähigkeit hat der Vorsitzende die Sitzung sofort aufzulösen und den Termin für die nächste Sitzung, die frühestens drei Tage später stattfinden kann, zu verkünden. Diese Sitzung ist dann in jedem Falle beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.
  6. Ergibt sich die Beschlussunfähigkeit während einer Sitzung bei einer Abstimmung oder Wahl, so wird in einer folgenden Sitzung erneut neu gewählt oder abgestimmt.

8 Beschlüsse und Abstimmungen, Wahlen

  1. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen oder Stimmkarten, es sei denn, dass ein Viertel der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt.
  2. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  3. Für Satzungsänderungen ist die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Eine Auflösung der FWG kann nur mit einer Mehrheit der eingetragenen Mitgliedern erfolgen.
  4. Die Wahlen der Mitglieder des Vorstands sind geheim und erfolgen durch Stimmzettel. Hiervon kann nur durch einstimmigen Beschluss der Mitgliederversammlung abgegangen werden.
  5. Bewerber für die Vertretung der Gebietskörperschaften sind gemäß den Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes aufzustellen.
  6. Bei den Wahlen in den Vorstand und für die Bewerber der Vertretungen zu den Gebietskörperschaften sind die Mitglieder der FWG aus beiden Gemeinden angemessen zu berücksichtigen.

9 Unkostendeckung

  1. Unkosten werden durch Mitgliederbeiträge und freiwillige Spenden gedeckt.
  2. Der Mitgliederbeitrag wird von der Mitgliederversammlung beschlossen.

10 Inkrafttreten

  1. 1. Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.