Der Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2011 zeigt auf der Einnahmeseite eine positive Entwicklung gegenüber der ursprünglichen angenommenen Planung, so dass bei einer weiterhin restriktiven Ausgabenpolitik der für 2011 erwartete Fehlbetrag deutlich geringer ausfallen sollte.

Der " Junge Rat" stellte in der Sitzung des Gemeinderates seine neun Mitglieder den Räten vor. Gewählter Vorsitzender des jungen Rates ist Paul Jens, sein Stellvertreter ist Niklas Wenselowski.

Die Änderungen in der Friedhofssatzung zu der Größe der Natursteinplatten bei Urnenrasengrabstätten und eine Angleichung der Gebührenordnung zur zeitanteiligen Erhebung bei Verlängerung der Nutzungsrechte wurden einstimmig beschlossen.

Zwei Spenden von Bürgern an die Gemeinde Wackernheim wurden dankend angenommen, einmal spendet Herr Herbert Klippel einen Beitrag zur Erneuerung der im Gemeindebesitz befindlichen Kirchturmuhr der evangelischen Kirche, die andere Spende der Firma Sieben Elektrotechnik beinhaltet eine Markise für das Lehrerzimmer an der Rabenkopfgrundschule Wackernheim. Nochmals herzlichsten Dank.

Kommunal- und Gebietsreform

Alle im Rat vertretenen Gruppierungen waren von dem jetzt vorliegenden Gutachten der Landesregierung hinsichtlich Fusionsmöglichkeiten für die Verbandsgemeinde Heidesheim, sowie den Gemeinden Heidesheim und Wackernheim, stark enttäuscht. Die von Landesseite versprochenene Berücksichtigung unseres Fragenkataloges fand nicht statt, es gibt kein verlässliches Zahlenmaterial zur derzeitigen Situation und keinerlei Prognosen für die Zukunft.
Geplant ist nun, neben weiteren Beratungen in der Arbeitsgruppe und im Rat, eine Bürgerinformation Ende Oktober mit der Darstellung der bis dahin vorhandenen Informationen und Fakten. Die Termine werden über die Gemeindeverwaltung bekanntgegeben.

Anträge der Fraktionen und Gruppen

Der Antrag der Bürgerliste zur sofortigen Aufhebung der Gestaltungs-und Erhaltungssatzung der Gemeinde Wackernheim wurde abgelehnt. Zurzeit wird intensiv im Bauauschuß an der Überarbeitung der gültigen Satzung gearbeitet. Über die geplante neue Satzung wird die Gemeindeverwaltung alle Bürger in näherer Zukunft ausführlich informieren.

Ein weiterer Antrag der Bürgerliste betraf den Ausweis des Behindertenparkplatzes auf dem Rathausplatzes. Die Verwaltung wird hierzu nochmals die gesetzlichen Bestimmunen überprüfen und den jeweiligen Gremien die Informationen vorlegen.

Ob die Ehrenamtsbörse eine gelungene Einrichtung ist, konnte Bürgermeisterin Sybille Vogt eindeutig bejahen. Es gibt wöchentlich Meldungen bei der Ehrenamtsbörse und es konnten zahlreiche Paarungen vermittelt werden. Die Idee und Ausführung der Gemeinde Wackernheim kam vor allem in Heidesheim so gut an, dass jetzt in beiden Gemeinden die gemeinsame Ehrenamtsbörse unter dem bekannten Logo antritt.

SD

Nach dem jährlichen Bericht der Feuerwehr und einer Information der Verwaltung über eine Prüfung der Haushalte 2004-2009 der Aufsichtsbehörde stand der Haushalt 2011 der Gemeinde zur Beratung und Verabschiedung.

Der Haushalt 2011 ist mit einem negativen Ergebnis von 214 T€ geplant und einer Finanzierungslücke, die durch neue Kassenkredite gedeckt werden muss. Auch die Folgejahre sehen planerisch, bei gleich bleibenden Prämissen, keine positiven Ergebnisse oder freie Finanzspitzen vor. Also bis zum Planungshorizont 2014 kein Licht am Ende des Tunnels.

Dabei muss man erwähnen , dass u.E. in den direkt beeinflussbaren Aufwendungsposten nur noch das Notwendigste an Erhaltungsmaßnahmen enthalten ist, um die Liegenschaften der Ortsgemeinde halbwegs in Schuss zu halten. Auch die Investitionen der Vorjahre wie Grundschule, Kindergarten oder Sportplatz führen jetzt natürlich zu höheren Aufwendungen. Fazit: es bleibt für Neues nichts mehr übrig, für das Alte reicht es auch nicht mehr.

Initiativen zur Verringerung der nur indirekt beeinflussbaren Kostenblöcke, wie die Gebietsreform, werden nur langfristig zum Tragen kommen und außer Zielvorstellungen über Kosteneinsparungen liegen heute auch keinerlei gesicherten Daten vor.

Auch auf der Einnahmeseite gibt es kurzfristig für die Gemeinde, außer der Hoffnung eines immensen Wirtschaftswachstums und einer einhergehenden Verbesserung der Einkommenssteuereinnahmen, keine neuen Einnahmequellen.

Was sollen wir, oder was können wir nun tun? Als erstes hat die FWG, wie übrigens auch alle anderen Fraktionen, dem Haushalt in dieser Form zugestimmt, um der Verwaltung den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu geben. Darüber hinaus werden wir weiterhin aktiv an dem Projekt Gebietsreform mitarbeiten, um hoffentlich für die Ortsgemeinde Wackernheim die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, egal welche Lösungsvariante das auch sein wird, und vor allem die Entwicklung des Zweckverbandes Layenhofs vorantreiben, um hier über die uns vertraglich zustehenden Quellen unseren Haushalten in den Folgejahren die notwendige Einnahmen zu verschaffen.

Einen Auftrag an die Verwaltung, den Bau eines Radweges nach Ingelheim mit den dafür zuständigen Behörden zu forcieren, hat die FWG-Fraktion abgelehnt. Es gibt zurzeit schon mehrere Radwege nach Ingelheim, die auch im Radwegenetz in Rheinhessen verzeichnet sind, darüber hinaus ist für uns zurzeit kein aktueller Bedarf erkennbar. Sinnvoll erscheint und erstmal eine Bedarfsanalyse durchzuführen.

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig einer Resolution an die Verantwortlichen zur Änderung der jetzt bekannt gegebenen Flugrouten zugestimmt.

SD

Ihren Antrag, mit dem sie die Wiederinbetriebnahme der sogenannten Forststraße für die amerikanischen Streitkräfte fordert, begründete die Bürgerliste vor allem mit dem Ziel, den Lärm und andere Emissionen reduzieren zu wollen. In der anschließenden Diskussion befürwortete die SPD diesen Vorschlag, die Fraktionen der FWG, der Grünen und der CDU lehnten diesen Vorschlag aber ab. Die Gegner begründeten dies damit, dass die Ortsbürgermeisterin Sybille Vogt derzeit in Gesprächen mit allen betroffenen Stellen steht mit dem Ziel, eine Sanierung der L 419 und der Ober-Olmer Straße zu realisieren. Diese Sanierungsmaßnahmen hatte der Gemeinderat auch schon einstimmig so beschlossen. Da neben den amerikanischen LKW´s vor allem die An- und Abfahrten an das Humuswerk nach Erkenntnissen aus zwei Bürgerversammlungen die Hauptursache der Lärmbelästigung sind, ist aus Sicht der FWG das wichtigste Ziel, eine geräuscharme Sanierung der maroden Abschnitte der L419 und der Ober-Olmer Straße zu erreichen. Angesichts der angespannten Lage aller öffentlicher Haushalte ist ein gleichzeitiger Ausbau der Wackernheimer Straßen und einer dringend notwendigen Instandsetzung der Forststraße nach Meinung der FWG illusorisch. Letztendlich wurde der Antrag daher abgelehnt, mit den Stimmen der FWG.
(sd)

Die SPD-Fraktion stellte im Gemeinderat den Antrag, den Dorferneuerungsprozesses wieder aufzunehmen und evtl. wieder einen Dorfmoderator einzusetzen. Jedes Jahr werden vom Land 2 bis 3 Gemeinden für die Verpflichtung eines Dorfmoderators bezuschußt, der Anmeldetermin für dieses Jahr ist jedoch schon verstrichen. Alle Fraktionen begrüßten grundsätzlich die Wiederaufnahme des Dorferneuerungsprozesses, vor allem weil wesentliche Teile der örtlichen Vorschriften veraltet oder teilweise nicht existent sind. Zur Notwendigkeit der Einschaltung eines Moderators gibt es geteilte Meinungen, auch innerhalb der FWG-Fraktion. Der Gemeinderat stimmte dem SPD-Antrag letztendlich mehrheitlich zu. Es wurde beschlossen, in der Zeit bis zur nächsten Antragsstellung bzgl. einer evtl. Bezuschussung soll unter Einbeziehung interessierter Bürger und der zuständigen Gremien und Gruppen zunächst ein Aufgabenkatalog zu erstellen.
(sd)