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Ratsarbeit: Wackernheim

Die 27. Gemeinderatssitzung der 9.Legislaturperiode (2009-2014) der Ortsgemeinde Wackernheim aus Sicht der FWG:
Im 1.Tagesordnungspunkt hatte die Ortsbürgermeisterin Sybille Vogt die Gelegenheit, den Haushaltszwischenbericht zu erläutern. Die OG ist auf einem guten Weg, der Haushalt ist nicht – wie andernorts - von Schuldenlast und Perspektivlosigkeit gezeichnet, sondern zeigt die Gemeinde als handlungsfähige Körperschaft mit Zukunft. Die Schulden, die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut wurden, werden absehbar abgebaut und nicht nachkommenden Generationen hinterlassen.
Der 2.Tagesordnungspunkt, die Kommunal- und Verwaltungsreform, begann mit einem Antrag der SPD-Fraktion, der darauf abzielte, die Ortsgemeinde Wackernheim unter Kuratel der VG zu stellen. Die Ortsgemeinde sollte auf eine eigene Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Landes verzichten, die grundlegenden Ratsbeschlüsse von Ende 2011 sollten annulliert werden und die OG auf eigene Verhandlungen mit der Stadt Ingelheim verzichten. Ernst gemeint war die Forderung nach einer Bürgerbefragung mit Abstimmungscharakter zum 22.09.13, dem Tag der Bundestagswahl, da man dadurch Kosten sparen könne.
In der nachfolgenden kurzen Besprechung wurde klar, dass eine solche Befragung formal nicht mehr umsetzbar ist und keine Kosten spart - die Befragung darf nicht in den Räumen der Wahl stattfinden, es wird ein eigener Wahlvorstand benötigt, der Kreis der zu Befragenden übersteigt den Kreis der Bundestagswahlberechtigten. Der anwesende VG-Bürgermeister Borrmann musste einräumen, dass einer Befragung am 22.09. nicht statt gegeben werden könnte.
Mit 10 zu 7 Stimmen wird der Antrag klar abgelehnt.
Ein weiterer Antrag, der gemeinsam von FWG, CDU, Bündnis90/Die Grünen und der Bürgerliste verfasst wurde, wird mit 10 zu 7 Stimmen ebenso eindeutig angenommen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, in der dem Land abzugebenden Stellungnahme bezüglich des Gesetzesentwurfs der Landesregierung über die Bildung der VG Budenheim zum 27.08.2013 die Beschlusslage hinsichtlich der Ablehnung einer Einheitsgemeinde und des unbedingten Erhalts der drei Ortsgemeinden in einer VG Budenheim aufzuzeigen.
Ebenfalls wird das Land um Aufschiebung des Gesetzesentwurfs vom 14.06.2013 auf 2019 gebeten, um selbst in ergebnisoffenen Verhandlungen mit der Stadt Ingelheim die Möglichkeiten einer Eingemeindung der Ortsgemeinde als Alternative zu einer VG Budenheim zu sondieren. Gleichzeitig soll weiterhin das Gespräch mit der Gemeinde Budenheim gesucht werden hinsichtlich der evtl. Auswirkungen des Gesetzesentwurfs.
Des Weiteren enthält der Antrag Forderungen zur Priorisierung des Verhandlungskatalogs mit Ingelheim, zur Einrichtung einer neutral moderierten Arbeitsgruppe "Kommunalreform" für interessierte Bürger, wo Vor- und Nachteile von Eingemeindung/ Eigenständigkeit/ Selbstverwaltung/ große VG, möglichen Kriterien eines Eingemeindungsvertrags, weitere Beteiligungsoptionen der Bevölkerung bis zu einem gewissen Entscheidungspunkt und deren Vorlage zur Diskussion und Verabschiedung in den zuständigen Ortsgremien, besprochen werden sollen.
Der gemeinsame Antrag wird von den Vertretern der beteiligten Fraktionen sachlich und in Teilen auch leidenschaftlich begründet. Deutlich unterstrichen wurde dabei, dass die Mehrheit des Rates nicht bereit ist, die Hoheitsrechte der eigenen Heimatgemeinde mit Füssen zu treten und die Eigenständigkeit wegen einiger vermeintlicher kurzfristiger Vorteile über Bord zu werfen. So eindeutig war ja dann auch das Abstimmungsergebnis!
Der letzte TOP zur Kommunal-und Verwaltungsreform war die „Stellungnahme der Ortsgemeinde Wackernheim zum Entwurf eines Landesgesetzes über die Bildung der Verbandsgemeinde Budenheim vom 14.06.2013.“
In der Stellungnahme finden sich die Positionen und die Forderungen (u.a. des zuvor gefassten Beschlusses) des Gemeinderates wieder, die Bürgermeisterin stellt auch kurz deren Chronologie dar mit dem Ziel, dem Minister eine möglichst umfassende und authentische Situation der Ortsgemeinde Wackernheim aufzeigen zu können.
Diese Stellungnahme ist auf der Website der OG Wackernheim hinterlegt.
Zu guter Letzt informierte die Ortsbürgermeisterin darüber, dass die Anzahl der Flüge am Flughafen Layenhof im 1.Halbjahr 2013 um 10% gegenüber dem Vorjahreszeitraum abgenommen hatten.

Falls Sie weitere Fragen zur Ratssitzung haben, wenden Sie sich bitte an ein FWG-Ratsmitglied Ihrer Wahl, wir stehen Ihnen gerne für Beantwortung und Diskussion zur Verfügung.
TS

Bebauungsplan Rheinblick: Nach der Offenlegung des weitgehend verabschiedeten Bebauungsplans, wurden im Rat alle Einwände behandelt. Nunmehr steht der Finalisierung des Bebauungsplanes für den Rheinblick nichts mehr im Wege. Aus unserer Sicht der richtige und notwendige Schritt hin zu einer verlässlichen Grundlage für bauliche Entscheidungen aller im betroffenen Gebiet Wohnenden und aus städtebaulicher Sicht auch für die Ortsgemeinde. Dieser Sichtweise konnte auch fast der gesamte Rat folgen.
Bebauungsplan Katzenloch: Im Ausschuss war für alle klar, dass ein Regelwerk wie ein Bebauungsplan nur Sinn macht, wenn auch First- und Traufhöhen kontrollierbar festgelegt sind. Dem folgte nun auch die Mehrheit des Rates, der alte, formal ungültige BP wird in Kraft gesetzt und die Änderung – Anpassung an zeitgemäße Bedarfe und Regeln – beschlossen. Die notwendigen Vermessungsarbeiten sind beauftragt. Wir meinen, dass durch den BP Regeln für alle entstehen, die mehr Vorteile als Nachteile mit sich bringen. Ausnahmen sind auch mit einem BP weiterhin möglich. Besser diese Rechtssicherheit, als nur mit dem, nicht immer nachvollziehbaren, Instrument der Entscheidung nach §34 arbeiten zu müssen. Die Ausnahme darf nicht die Regeln ersetzen.
Ausbau L419 (Binger Straße): Die ausführende Landesbehörde wollte vom Ortsgemeinderat wissen, ob man grundsätzlich der vorliegenden Planungsskizze zustimmen könne. Diese frühe Entscheidungsstufe war wichtig, um das Vorhaben (und seine Finanzierung) abzusichern. Strittige Fragen, wie die bislang unzureichende Bepflanzungsplanung, oder die recht knapp ausgelegte Rad- und Fußweg-Planung werden wir nicht aus den Augen verlieren. Ebenfalls wichtig für uns ist, dass die Einfahrtzonen in den Ort so gestaltet werden, dass Raser ausgebremst werden und die Verkehrssituation für alle Teilnehmer sicherer wird. In alle weiteren, nun folgenden Entscheidungsschritte wollen wir die Bürger intensiv einbinden. Der Rat stimmte mit sehr großer Mehrheit grundsätzlich für diese erste Vorplanung.
Mit der Mehrheit nahm der Rat eine Spende der FWG über 330,50€ an, mit der eine schon lange vorliegende, offene Rechnung an die Ortsgemeinde, entstanden aus einen ehrenamtlichem Engagement aus dem Jahre 2011, bezahlt werden soll.
Für weitere Auskünfte stehen die Räte der FWG-Fraktion gerne zur Verfügung.

Stellungsnahme der FWG zum Tagesordnungspunkt 01: Kommunal- und Gebietsreform, Beratung über einen Bürgerentscheid:

Am 08.Dezember 2011 erteilte der Wackernheimer Gemeinderat der Ortsbürgermeisterin Sybille Vogt den Auftrag, mit der Stadt Ingelheim Verhandlungen zur evtl. freiwilligen Eingemeindung aufzunehmen, unter Berücksichtigung vom im Rat festgelegten Verhandlungskriterien.

In einem, schon vor dieser Ratssitzung von VG-Bürgermeister Borrmann, anberaumten Treffen mit der Stadtspitze (der damalige Oberbürgermeister Gerhard und (der heutige OB) Bürgermeister Claus) wurde dieser Wunsch vorgetragen. Dieser Wunsch wurde danach im Ältestenrat der Stadt, bestehend aus Oberbürgermeister, Bürgermeistern und den Sprechern der Fraktionen im Stadtrat Ingelheim, diskutiert. Ingelheim entschied sich dann aber im Januar gegen die Aufnahme von Verhandlungen und lehnte eine Eingemeindung ab.
Damit hat sich leider die weitere Terminfindung erübrigt, da die Gesprächspartner nicht zur Verfügung stehen.

Frage: Ist der im Rat beschlossene Auftrag an die Verwaltung zur Aufnahme von Verhandlungen erfüllt? Ja, denn in einer Demokratie und im richtigen Leben ist das Scheitern eines Prozesses auch als durchgeführter Auftrag zu bewerten, ob einem das Ergebnis nun passt, oder nicht.

Zum zweiten Auftrag des Rates an die Verwaltung, der Vorbereitung eines Bürgerentscheides.
Der Auftrag des Ortsgemeinderats an die Ortsbürgermeisterin, einen Bürgerentscheid ohne terminliche Vorgaben vorzubereiten, ist die Verwaltung, auch im Zuge der parallel verlaufenden Vorbereitungen in der OG Heidesheim, nachgekommen. Somit ist auch dieser Beschluss umgesetzt, aus der vorliegenden Vorbereitung heraus kann ein Bürgerentscheid im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Fristen jederzeit gestartet werden. Somit ist auch hier der Ratsbeschluss umgesetzt.

Zum wesentlichsten Punkt : Die Fragestellung beim Bürgerentscheid.
 
Der Wackernheimer Ortsgemeinderat hat mit fast voller Mehrheit einen Verhandlungskatalog entwickelt, der per Beschluss die zwingende Grundlage für die Verhandlungen zu einer potenziellen Eingemeindung in die Stadt Ingelheim darstellte.
Alle Ratsmitglieder haben dabei die für ihre Wählerinnen und Wähler wichtigen Anliegen (u.a. Bildung eines Ortsbeirats, Mitsprache bei der Flächenplanung, funktionale Bürgerservices, Bürgerbüro im Rathaus Wackernheim, Erhalt der kulturellen Vielfalt und Besonderheit, Stadtbusanbindung u.v.m.) eingebracht, vor der Abstimmung nach Prioritäten geordnet und dann der Ortsbürgermeisterin zur Verhandlung vorgegeben.

Konsens bestand im Rat, dass die Ergebnisse dieser Verhandlungen mit der Stadt Ingelheim bzgl. des Forderungskataloges, nach ausreichender Information der Bevölkerung, dann Basis für einen Bürgerentscheid sein könnte.
Nun ist dieser Forderungskatalog aufgrund der grundsätzlichen Ablehnung der politischen Parteien der Stadt Ingelheim zur Erweiterung ihrer Gebietskörperschaft aber nie verhandelt worden.

FAZIT: Da die Verhandlungen mit der Stadt Ingelheim bereits ganz am Anfang gescheitert sind, kann sich aus dieser andiskutierten Möglichkeit keine sinnvolle Frage für einen Bürgerentscheid ergeben.

Auch wenn es vielleicht schöner gewesen wäre, Alternativen zu haben, durch das strikte NEIN der Stadt Ingelheim ist jegliche andiskutierte Frage eines Bürgerentscheides, die die Stadt Ingelheim beinhaltet, illusorisch und keine Entscheidung, sondern Wunschdenken - den Bürgern wird eine Handlungsfähigkeit vorgegaukelt, es ist und bleibt Augenwischerei.

Eine Fragestellung analog des Heidenheimer Ratsbeschlusses ist nicht eine Fragestellung für einen Bürgerentscheid, sondern ist ihrem Wesen nach eine Meinungsumfrage über Tatbestände, die der Vergangenheit angehören und für die weitere Entwicklung im Zuge der Gebietsreform keine Auswirkungen mehr haben. Weiterhin würde eine solche pauschale Frage den vom Rat beschlossenen zwingenden Forderungskatalog vollständig kippen, da eine Frage in einem Bürgerentscheid nur mit Ja oder Nein zu beantworten ist.
Selbst bei einer hypothetischen Zwangseingemeindung nach Ingelheim aufgrund dieses Bürgerentscheides würde damit nach dem Willen der SPD die Gemeinde Wackernheim bedingungslos, d.h. ohne weitere Kenntnisse etwaiger vereinbarter Ziele oder weiterer Konsequenzen für Wackernheim, in der Stadt Ingelheim aufgehen.

Nun zur weiteren sinnvollen Vorgehensweise

Nach dem Bekanntwerden der Ablehnung aus Ingelheim, hat der Wackernheimer Ortsgemeinderat im Februar mit klarer Mehrheit einen Beschluss gefasst, die im Landesgutachten andiskutierte Alternative der Einheitsgemeinde aus Budenheim, Heidesheim und Wackernheim abzulehnen. Für den Gemeinderat kommt damit nur eine gemeinsame Verwaltungsgemeinschaft in Form einer großen Verbandsgemeinde in Frage. Somit ist hier schon eine Weichenstellung erfolgt. 

Eine andere Entscheidungsmöglichkeit hatten wir als Rat nicht. Da ein Bürgerentscheid einem Ratsbeschluss gleichkommt, hat auch der Bürger hier nicht mehr Optionen.

Auch noch ein paar Anmerkungen zu den vielen Kommentaren, die sich mit der größeren Verwaltungs-Gemeinschaft mit Budenheim beschäftigen:

Mit der Bildung einer größeren VG verändert sich im persönlichen Leben der Wackernheimerinnen und Wackernheimer nichts. Weder müssen sie jetzt woanders einkaufen, noch den Arzt wechseln oder in ein anderes Schwimmbad gehen. Es gab vorher keine Schlagbäume und Zollhäuschen und es wird sie auch in Zukunft nicht geben. Selbst historisch gewachsene Bindungen sind nicht betroffen, Ingelheim wird keine Mauer zwischen den Gemarkungen errichten. Auch die Kinder müssen die Schule nicht wechseln, Schulpolitik ist Kreissache – hier werden Wackernheim und Budenheim schon heute gleich behandelt. Anderslautende Äußerungen entbehren, bei näherem Hinsehen, jeder realistischen Grundlage.
 
Schlusswort: Bürgerentscheid : Jederzeit, wenn es neuere Erkenntnisse gibt, die das Gemeindegebiet von Wackernheim betreffen und die wir alle mitbestimmen können. Sofort !!

Blick nach hinten und Lamentieren über Vergangenes? Hat alles nichts mit einer Entscheidung zu tun und deshalb nichts mit einem Bürgerentscheid oder einem Ratsbeschluss.

Wenn wir hier sachlich und verantwortlich im Sinne aller weiterarbeiten wollen, kann man nach Sichten aller Fakten und Akzeptieren von Entscheidungen anderer politischer Gremien nur den Blick nach vorne richten. Und das haben wir bereits getan.

Der Gemeinderat stimmt dem Haushaltsplan für 2012 einstimmig zu. Die FWG hat im Haupt- und Finanz-Ausschuss sehr konstruktiv mit den anderen Fraktionen zusammengearbeitet und so wurde ein Haushaltsplan aufgestellt, der nur die absolut notwendigen Erhaltungsaufwendungen beinhaltet. Die FWG begrüßt die sehr konservative Planung (Ansatz für Einnahmen eher zu niedrig, Ansatz für Ausgaben eher zu hoch). Es besteht begründete Hoffnung, dass das Jahr 2012 mit einem deutlichen niedrigeren Fehlbetrag abgeschlossen werden kann, als es die momentane Planung vorsieht.

Die FWG unterstützt die Planung für die Sanierung der Ober-Olmer Straße und stimmt zu, die Ausführungsplanung zu beginnen. Die FWG dankt Sybille Vogt für ihre zielstrebigen Verhandlungen mit den übergeordneten Behörden. Hierdurch konnte der Anteil der OG Wackernheim auf weniger als 10% der Gesamtkosten gehalten werden. Die Anwohner der Ober-Olmer Straße haben keine finanziellen Beiträge zu leisten.

Mit allen anderen Ratsmitgliedern stimmte die FWG für den Vorschlag von Sybille Vogt, sich in diesem Jahr nicht am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ zu beteiligen. Nach dem hervorragenden Abschneiden im letzten Jahr „pausieren“ wir in diesem Jahr, auch um unsere Energie auf die wichtigen anstehenden Themen (wie bspw. Kommunalreform) zu konzentrieren.

Die FWG fordert, nach der Absage des Ingelheimer Ältesten Rates (Oberbürgermeister und Fraktionsvorsitzende) zur Eingemeindung von Heidesheim und Wackernheim als offizieller Stellungnahme der Stadt Ingelheim, eine eindeutige Positionierung bei den anderen Varianten des Gutachtens. Deshalb hat die FWG einen Antrag eingebracht, der ganz klar eine Einheitsgemeinde mit Budenheim ablehnt und sich deutlich für eine erweiterte VG-Lösung ausspricht. Dieser Antrag wird vom Rat angenommen.

Ein weitergehender Antrag der Fraktion BL/FDP, wonach die Ortsbürgermeisterin beauftragt wird, beim Land die Bildung der erweiterten VG zu beantragen, findet nicht die Mehrheit im Rat.

FR

Der Haushaltszwischenbericht zum 30.06.2011 zeigt auf der Einnahmeseite eine positive Entwicklung gegenüber der ursprünglichen angenommenen Planung, so dass bei einer weiterhin restriktiven Ausgabenpolitik der für 2011 erwartete Fehlbetrag deutlich geringer ausfallen sollte.

Der " Junge Rat" stellte in der Sitzung des Gemeinderates seine neun Mitglieder den Räten vor. Gewählter Vorsitzender des jungen Rates ist Paul Jens, sein Stellvertreter ist Niklas Wenselowski.

Die Änderungen in der Friedhofssatzung zu der Größe der Natursteinplatten bei Urnenrasengrabstätten und eine Angleichung der Gebührenordnung zur zeitanteiligen Erhebung bei Verlängerung der Nutzungsrechte wurden einstimmig beschlossen.

Zwei Spenden von Bürgern an die Gemeinde Wackernheim wurden dankend angenommen, einmal spendet Herr Herbert Klippel einen Beitrag zur Erneuerung der im Gemeindebesitz befindlichen Kirchturmuhr der evangelischen Kirche, die andere Spende der Firma Sieben Elektrotechnik beinhaltet eine Markise für das Lehrerzimmer an der Rabenkopfgrundschule Wackernheim. Nochmals herzlichsten Dank.

Kommunal- und Gebietsreform

Alle im Rat vertretenen Gruppierungen waren von dem jetzt vorliegenden Gutachten der Landesregierung hinsichtlich Fusionsmöglichkeiten für die Verbandsgemeinde Heidesheim, sowie den Gemeinden Heidesheim und Wackernheim, stark enttäuscht. Die von Landesseite versprochenene Berücksichtigung unseres Fragenkataloges fand nicht statt, es gibt kein verlässliches Zahlenmaterial zur derzeitigen Situation und keinerlei Prognosen für die Zukunft.
Geplant ist nun, neben weiteren Beratungen in der Arbeitsgruppe und im Rat, eine Bürgerinformation Ende Oktober mit der Darstellung der bis dahin vorhandenen Informationen und Fakten. Die Termine werden über die Gemeindeverwaltung bekanntgegeben.

Anträge der Fraktionen und Gruppen

Der Antrag der Bürgerliste zur sofortigen Aufhebung der Gestaltungs-und Erhaltungssatzung der Gemeinde Wackernheim wurde abgelehnt. Zurzeit wird intensiv im Bauauschuß an der Überarbeitung der gültigen Satzung gearbeitet. Über die geplante neue Satzung wird die Gemeindeverwaltung alle Bürger in näherer Zukunft ausführlich informieren.

Ein weiterer Antrag der Bürgerliste betraf den Ausweis des Behindertenparkplatzes auf dem Rathausplatzes. Die Verwaltung wird hierzu nochmals die gesetzlichen Bestimmunen überprüfen und den jeweiligen Gremien die Informationen vorlegen.

Ob die Ehrenamtsbörse eine gelungene Einrichtung ist, konnte Bürgermeisterin Sybille Vogt eindeutig bejahen. Es gibt wöchentlich Meldungen bei der Ehrenamtsbörse und es konnten zahlreiche Paarungen vermittelt werden. Die Idee und Ausführung der Gemeinde Wackernheim kam vor allem in Heidesheim so gut an, dass jetzt in beiden Gemeinden die gemeinsame Ehrenamtsbörse unter dem bekannten Logo antritt.

SD

Nach dem jährlichen Bericht der Feuerwehr und einer Information der Verwaltung über eine Prüfung der Haushalte 2004-2009 der Aufsichtsbehörde stand der Haushalt 2011 der Gemeinde zur Beratung und Verabschiedung.

Der Haushalt 2011 ist mit einem negativen Ergebnis von 214 T€ geplant und einer Finanzierungslücke, die durch neue Kassenkredite gedeckt werden muss. Auch die Folgejahre sehen planerisch, bei gleich bleibenden Prämissen, keine positiven Ergebnisse oder freie Finanzspitzen vor. Also bis zum Planungshorizont 2014 kein Licht am Ende des Tunnels.

Dabei muss man erwähnen , dass u.E. in den direkt beeinflussbaren Aufwendungsposten nur noch das Notwendigste an Erhaltungsmaßnahmen enthalten ist, um die Liegenschaften der Ortsgemeinde halbwegs in Schuss zu halten. Auch die Investitionen der Vorjahre wie Grundschule, Kindergarten oder Sportplatz führen jetzt natürlich zu höheren Aufwendungen. Fazit: es bleibt für Neues nichts mehr übrig, für das Alte reicht es auch nicht mehr.

Initiativen zur Verringerung der nur indirekt beeinflussbaren Kostenblöcke, wie die Gebietsreform, werden nur langfristig zum Tragen kommen und außer Zielvorstellungen über Kosteneinsparungen liegen heute auch keinerlei gesicherten Daten vor.

Auch auf der Einnahmeseite gibt es kurzfristig für die Gemeinde, außer der Hoffnung eines immensen Wirtschaftswachstums und einer einhergehenden Verbesserung der Einkommenssteuereinnahmen, keine neuen Einnahmequellen.

Was sollen wir, oder was können wir nun tun? Als erstes hat die FWG, wie übrigens auch alle anderen Fraktionen, dem Haushalt in dieser Form zugestimmt, um der Verwaltung den erforderlichen rechtlichen Rahmen zu geben. Darüber hinaus werden wir weiterhin aktiv an dem Projekt Gebietsreform mitarbeiten, um hoffentlich für die Ortsgemeinde Wackernheim die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen, egal welche Lösungsvariante das auch sein wird, und vor allem die Entwicklung des Zweckverbandes Layenhofs vorantreiben, um hier über die uns vertraglich zustehenden Quellen unseren Haushalten in den Folgejahren die notwendige Einnahmen zu verschaffen.

Einen Auftrag an die Verwaltung, den Bau eines Radweges nach Ingelheim mit den dafür zuständigen Behörden zu forcieren, hat die FWG-Fraktion abgelehnt. Es gibt zurzeit schon mehrere Radwege nach Ingelheim, die auch im Radwegenetz in Rheinhessen verzeichnet sind, darüber hinaus ist für uns zurzeit kein aktueller Bedarf erkennbar. Sinnvoll erscheint und erstmal eine Bedarfsanalyse durchzuführen.

Der Ortsgemeinderat hat einstimmig einer Resolution an die Verantwortlichen zur Änderung der jetzt bekannt gegebenen Flugrouten zugestimmt.

SD

Ihren Antrag, mit dem sie die Wiederinbetriebnahme der sogenannten Forststraße für die amerikanischen Streitkräfte fordert, begründete die Bürgerliste vor allem mit dem Ziel, den Lärm und andere Emissionen reduzieren zu wollen. In der anschließenden Diskussion befürwortete die SPD diesen Vorschlag, die Fraktionen der FWG, der Grünen und der CDU lehnten diesen Vorschlag aber ab. Die Gegner begründeten dies damit, dass die Ortsbürgermeisterin Sybille Vogt derzeit in Gesprächen mit allen betroffenen Stellen steht mit dem Ziel, eine Sanierung der L 419 und der Ober-Olmer Straße zu realisieren. Diese Sanierungsmaßnahmen hatte der Gemeinderat auch schon einstimmig so beschlossen. Da neben den amerikanischen LKW´s vor allem die An- und Abfahrten an das Humuswerk nach Erkenntnissen aus zwei Bürgerversammlungen die Hauptursache der Lärmbelästigung sind, ist aus Sicht der FWG das wichtigste Ziel, eine geräuscharme Sanierung der maroden Abschnitte der L419 und der Ober-Olmer Straße zu erreichen. Angesichts der angespannten Lage aller öffentlicher Haushalte ist ein gleichzeitiger Ausbau der Wackernheimer Straßen und einer dringend notwendigen Instandsetzung der Forststraße nach Meinung der FWG illusorisch. Letztendlich wurde der Antrag daher abgelehnt, mit den Stimmen der FWG.
(sd)

Die SPD-Fraktion stellte im Gemeinderat den Antrag, den Dorferneuerungsprozesses wieder aufzunehmen und evtl. wieder einen Dorfmoderator einzusetzen. Jedes Jahr werden vom Land 2 bis 3 Gemeinden für die Verpflichtung eines Dorfmoderators bezuschußt, der Anmeldetermin für dieses Jahr ist jedoch schon verstrichen. Alle Fraktionen begrüßten grundsätzlich die Wiederaufnahme des Dorferneuerungsprozesses, vor allem weil wesentliche Teile der örtlichen Vorschriften veraltet oder teilweise nicht existent sind. Zur Notwendigkeit der Einschaltung eines Moderators gibt es geteilte Meinungen, auch innerhalb der FWG-Fraktion. Der Gemeinderat stimmte dem SPD-Antrag letztendlich mehrheitlich zu. Es wurde beschlossen, in der Zeit bis zur nächsten Antragsstellung bzgl. einer evtl. Bezuschussung soll unter Einbeziehung interessierter Bürger und der zuständigen Gremien und Gruppen zunächst ein Aufgabenkatalog zu erstellen.
(sd)