In der Sitzung des Verbandgemeinderates vom 02.11.2011 ging es u.a. um die erhöhte Belastung unsere Bürger mit Fluglärm durch die geänderten An- und Abflugregelungen des Frankfurter Flughafens. Wie sich diese Änderungen insbes. auf Wackernheim auswirken wurde eindrücklich an Hand von Grafiken dargelegt; diese sind jedermann unter www.DFLD.de zugänglich. Der Rat verständigte sich darauf die Klagen rheinhessischer Kommunen gegen die Planfeststellung, die diesen Veränderungen und insbes. dem Neubau einer Start- und Landebahn vorangingen, auch finanziell zu unterstützen. Ziel ist dabei nicht die Einstellung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Frankfurter Flughafens sondern eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Bürger. So wäre die Lärmbelastung z.B. durch steilere Landeanflüge und die Beschäftigung weiterer Fluglotsen zu senken.
Weiter wurden die Möglichkeiten zur Versorgung der Bürger mit zeitgemäßen Breitbandanschlüssen, d.h. Internetanschlüssen, besprochen. Dies gilt insbesondere für Uhlerborn; hier besteht derzeit keine vernünftige Internetverbindung. Mit Unterstützung der Landes ist hier die Ortsgemeinde Heidesheim gefordert.
Der Jahresabschluss der Abwasserentsorgung für 2010 wurde mit einem kleinen Gewinn angenommen. Auch  nach dem Wechsel des Betriebsführers in 2010 von der Rheinhessischen zum AVUS ist es Ziel der FWG, die Abwassergebühren der Bürger stabil zu halten.
(FS)

Das im VG-Rat vorgestellte Gutachten erfüllt nicht die Anforderungen um auf dieser Basis, der Empfehlung, Budenheim und die VG Heidesheim mit Wackernheim und Heidesheim zu einer Verbandsgemeinde zusammen zu schließen.

Vielmehr ist es nun an der Zeit Überlegungen anzustellen, wo die Reise hingehen soll.

Der 30.06.2012 ist der letzte Termin für ein selbstbestimmtes Handeln.

Die Umgestaltung des Außengeländes der Heidesheimer Grundschule ist auch ein besonderes Anliegen der FWG Heidesheim-Wackernheim im VG Rat.
Die Anliegen des Schulelternbeirates (Fr. Anne Mense-Stefan mit Schreiben vom 21.06.2011 an alle Fraktionsvorsitzenden) die von Herbert Kramp vorgetragen wurden, konnten jedoch während der Diskussion im VG Rat nicht zufriedenstellend für die FWG beantwortet werden. Aus diesem Grund enthielt sich die FWG bei der Abstimmung.
Die FWG wird weiterhin im VG Rat die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten unterstützen und sich entsprechend für eine Erhöhung des Budgets 2012 einsetzen.

Nach konstruktiv geführten Diskussionen beschließt der VG Rat den Haushalt für das Jahr 2011.

Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Stellenaufbau von 0.5 Planstellen für eine zusätzliche Hausmeisterstelle wird von der FWG-Fraktion abgelehnt. Stattdessen schlägt die FWG vor, nach intelligenten Lösungen zu suchen und die anstehenden Aufgaben mit dem derzeitigen Personal zu bewältigen. Diesem Vorschlag zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten stimmt der VG-Rat zu.

Die Anschaffung einer Drehleiter für die VG-Feuerwehr in Höhe von €417.000 wird von der FWG als unbedingt erforderlich angesehen und befürwortet.

Nach einer heftiger Diskussion wurde dem Antrag der Fraktionen FWG und CDU zugestimmt, die Verbandsgemeindeabgabe für die Ortsgemeinden um 1% Punkt auf 40,4 % Punkte abzusenken. Diese Senkung reduziert die Belastungen für die Gemeinden Heidesheim und Wackernheim – ein guter Beitrag zur Eingrenzung der Verschuldung unserer Gemeinden.

Der Rat beschließt im Anschluss den Haushaltsplan mit allen Änderungen.
(HK)

Die Betreiber des Frankfurter Flughafens planen grundsätzliche Änderungen der Start- und Landerouten. Unsere Verbandsgemeinde wird ab 2011 insbesondere von den Starts in Richtung Nord-Amerika stark betroffen sein. Der Fluglärm wird erheblich zunehmen. Es gilt für uns wie auch für unsere rheinhessischen Nachbargemeinden hier aktiv zu werden und auf Maßnahmen hinzuwirken, die diese Belastungen so gering wie möglich halten. Dies kann zum Beispiel erreicht werden, in dem den Fluggesellschaften Vorgaben zur Flughöhe gemacht werden. Auf Antrag der FWG hat der Verbandsgemeinderat daher die Funktion des Fluglärmbeauftragten geschaffen und Herrn Wolfgang Thomas mit dieser Tätigkeit betraut. Eine erste Maßnahme soll die Anschaffung von Anlagen zur Messung des Fluglärms sein, idealerweise gemeinsam mit dem Landkreis. Denn nur auf der Basis belastbarer Daten und Fakten können die notwendigen Gespräche und Verhandlungen erfolgreich geführt werden. Sollte der Landkreis nicht mitziehen, würde der VG-Rat trotz äußerst angespannter Kassenlage auch die Anschaffung einer eigenen Messstation unterstützen.

Beigeordnete sind mehr als nur bloße Stellvertreter des Bürgermeisters. Sie nehmen möglichst auch an den Rats- und Ausschussitzungen teil und stehen dem Bürgermeister mit Rat und Tat zur Seite. Das FWG-Mitglied Dieter Berg aus Wackernheim ist zweiter Beigeordneter und widmet sich ausgehend von seinem beruflichen Hintergrund vorrangig den wirtschaftlichen Belangen der VG. Immer wieder vertritt er dabei den Bürgermeister bei externen und internen Veranstaltungen und Sitzungen, in denen es um den gemeindlichen Haushalt oder um vertragliche Regelungen mit Lieferanten und Dienstleistern geht, aktuell z. B. Verhandlungen mit der Rheinhessischen Energie und Wasserversorgung. Nicht selten vertritt er den Bürgermeister auch bei offiziellen Anlässen, wie z. B. der Jahreshauptversammlung und der Mitgliederversammlung der VR Bank, bei dem Treffen der Bürgermeister im Kreis Mainz-Bingen sowie bei Veranstaltungen mit oder für die Feuerwehr wie beispielsweise die Hauptversammlungen auf VG- und auf Kreisebene oder etwa bei Wehrübungen). In seinen Reden geht Dieter Berg auf die Bedeutung der jeweiligen Institutionen für die VG und die einzelnen Gemeinden ein. Dabei betrachtet er das ehrenamtliche und soziale Engagment der besuchten Einrichtungen und würdigt diese in seinen Ansprachen. In Diskussionsrunden legt er Wert auf eine ausgewogene Diskussionsteilnahme und vermittelt sich unterschiedlichen Interessen. Dabei kommt ihm als Mitglied der FWG zu gute, dass er keinem Fraktionszwang unterliegt und die Interessen im Sinne der VG ausgewogen vertreten kann.
(db)

Als neue Gleichstellungsbeauftragte für die VG wurde Frau Inge Eschborn einstimmig gewählt. Die Stelle ist nach langer Vakanz endlich wieder besetzt. Die FWG freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Die VG-Feuerwehr mit ihren beiden Ortswehren stellte ihre eindrucksvolle Einsatz- und Leistungsbilanz für 2009 vor. Hierbei wurde deutlich, welch unverzichtbaren Einsatz die Frauen und Männer der Feuerwehr für unser Gemeinwesen bringen - auch in Zeiten in denen mancher Ausrüstungswunsch wegen leerer Kassen unerfüllt bleiben muß.
Zur Verbesserung der Ausstattung des Bauhofs wurde die Anschaffung eines neuen Kommunal-Traktor beschlossen. Der Bauhof kann damit wirtschaftlicher und besser arbeiten. Der Winterdienst insbesondere in Wackernheim kann sichergestellt werden.
Leider fand der Vorschlag, daß die Verbandsgemeinde die Bürger über den Dienst "Google Street View" informieren und bei Widersprüchen unterstützen soll, keine Mehrheit. Die FWG Heideheim-Wackernheim wird dieses Thema gleichwohl weiterverfolgen.
(fs)

Die Vorbereitungen für den schrittweisen Übergang des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde zum Abwasserverband Untere Selz (AVuS) laufen seit Monaten. Die Grundsatzentscheidungen für den Beitritt der VG zum AVuS und den Wechsel der Betriebsführerschaft von der Rheinhessischen zum AVuS war bereits beschlossen. Heute wurden die Beschlüsse über die dazu nowendigen vertraglichen Änderungen gefasst. Zunächst wird der Betriebsführervertrag mit der Rheinhessischen zum 31.12.2010. aufgehoben. Der neue VErtrag mit dem AVuS tritt zum 1.1.2011 in Kraft. Die weitere Integration der Verbandsgemeinde in den AVuS und auch die Frage weiterer Investitionen z.B. in einen Anschluß an die Kläranlage in Ingelheim sind später durch die VG zu entscheiden. Eine Verpflichtung hierzu gegenüber dem AVuS besteht nicht. Ziel des Wechsels von der Rheinhessischen zum AVuS ist es, Kosten zu sparen und damit den Haushalt der Gemeinden und der Bürger zu entlasten oder zumindest einer zunehmenden Belastung entgegenzusteuern.
(fs)

Abermals haben sich viele Eltern und Kinder im Zuschauerraum eingefunden, um den Beratungen über die konkreten Änderung des Betreuungsangebots für die Grundschüler mit zu verfolgen. Es zeigt sich, dass die Kommunikation zwischen Eltern, Bürgermeister Borrmann und Ortsbürgermeister Hessel offensichtlich noch verbessert werden muss. Nicht nur der FWG, sondern dem gesamten Rat liegt es am Herzen, ein tragfähiges Betreuungsangebot für die Kinder zu schaffen. Aber die finanziellen und haushaltsrechtlichen Vorgaben sind eng, dem sollten sich alle bewusst sein. Um in der Sache weiterzukommen, beschließt der Rat auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Herbert Kramp, einen neuen Gesprächstermin mit allen Beteiligten festzulegen. Dies wird mit der Hoffnung verbunden, dass wieder Gespräche auf sachlicher Ebene aufgenommen und Lösungen gefunden werden können.
(fs)