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Ratsarbeit: Verbandsgemeinde

Nach der Mitteilung der Vergabe der Gewerke zum Ausbau des Feuerwehrgerätehauses in Wackernheim – der Baubeginn ist für unmittelbar nach der Wackernheimer Kerb geplant – wurde der Bericht unserer Wackernheimer und der Heidesheimer Feuerwehr für 2014 vorgestellt. Wehrleiter Andreas Klesius zeigte eindrücklich den Wert und die Bedeutung der Feuerwehr für unsere Orte. Daher auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle Feuerwehrleute - nicht zuletzt auch für die Arbeit in der Jungendfeuerwehr!

Anschließend legte der Fluglärmbeauftragte der Verbandsgemeinde die aktuelle Entwicklung des Flugverkehrs am Frankfurter Flughafen dar. Der von der FRAPORT AG geplante Bau des Terminals 3 und die Entwicklung des Flughafens als Drehkreuz werden zu einer stärkeren Lärmbelastung führen. Getrieben wird diese Entwicklung von den wirtschaftlichen Interessen der FRAPORT AG, wobei diese nach den Ausführungen des Fluglärmbeauftragten den wesentlichen Teil ihrer Umsätze und Erträge inzwischen aus dem Betrieb der Ladenlokale am Flughafen erzielt. Diese Umsätze in den Geschäften des Flughafens werden mit einer zunehmenden Lärmbelastung der Bürger bezahlt.

Der Bürgermeister führte den Ablauf der Gespräche der Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim mit Ingelheim zu einer möglichen Eingemeindung bis hin zum Beschluss des Wackernheimer Ortsgemeinderates, die Bürgermeisterin mit Sondierungsgesprächen mit der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim zu beauftragen, aus. Die FWG legte in der anschließenden Diskussion deutlich dar, dass auch aus Wackernheimer Sicht die Gespräche mit Ingelheim fortgeführt werden sollen. Aber es soll auch geprüft werden, ob eine Aufnahme der selbständigen Ortsgemeinde Wackernheim in die Verbandsgemeinde Gau-Algesheim eine Alternative darstellt. In der Sache hat bereits das vom Land in 2013 vorgelegte Gutachten diese Alternative am höchsten bewertet und die wesentlich niedrigeren Umlagen von Kosten in der VG Gau-Algesheim als in der VG Heidesheim zeigen, dass Gespräche sinnvoll sind. Handlungsfähige selbständige Ortsgemeinden sind möglich. Die Gespräche mit Gau-Algesheim und Ingelheim sollen dem Bürger eine Grundlage für seine Entscheidung in dem für November 2015 geplanten Bürgerentscheid geben.

Personelle Wechsel in der Verwaltung der Verbandsgemeinde zu Beginn dieses Jahres haben Umbesetzungen und wesentliche Veränderungen des Stellenplans mit sich gebracht. Junge Mitarbeiter haben neue Aufgaben erhalten. Hieraus haben sich Einsparungen von rd. € 100.000 für 2014 ergeben. Diese Veränderungen wurden gemeinsam mit neuen Investitionen nun in dem Nachtragshaushalt für 2014 von dem Rat verabschiedet. So wird z.B. das Konzept „Neue Medien“ der Sandmühlen Grundschule die notwendige EDV-Ausstattung erhalten, weitere Mittel zur finanziellen Unterstützung von Kindern bedürftiger Familien beim Mittagessen in der Schulmensa bereit gestellt, die Sanierung des Schulhofes in Wackernheim wird mit verbesserten Zufahrten für die Feuerwehr unterstützt, und die Planung eines Anbaus für die Jugendfeuerwehr unserer Verbandsgemeinde an die Wache in Wackernheim angegangen. Zwar bedeutet dies zusätzliche Schulden von € 140.000, die genannten Investitionen sind nach Ansicht der FWG aber sinnvolle Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinden. Weiter legte die Polizeiinspektion Ingelheim die Verbrechens- und Verkehrsunfallstatistik in unserer VG dar. Die Gefahr, Opfer von Vergehen oder Verbrechen zu werden, ist danach bei uns sehr gering. Auch die Unfallstatistik entwickelt sich trotz trauriger Einzelfälle positiv. Abschließend sei der Bericht des Fluglärmbeauftragten, Wolfgang Thomas erwähnt. Danach plant der Fraport eine erhebliche Erweiterung der Flugbewegungen; das Terminal III ist in Planung. Hessen schiebt gleichzeitig weiter Lärm auf unsere Rheinseite und in den für die Festlegung der Flugrouten zuständigen Gremien ist die linke Rheinseite nur verschwindend gering vertreten. Hier gilt es weiter für den Lärmschutz in unseren Gemeinden einzustehen.

In seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 stimmte der Verbandsgemeinderat der Änderung des Flächennutzungsplans für Wackernheim einstimmig zu. Gegenüber den McCully-Kasernen ist damit bald an der Ober-Olmer-Straße eine Pferdehaltung möglich. Neben dem Wirtschaftsplan der Abwasserbetriebe der Verbandsgemeinde, der sich nach dem Beitritt der VG in den Abwasserverband Untere Selz (AVUS) positiv entwickelt, wurde der Haushalt 2014 verabschiedet. Für 2014 erwarten wir Einnahmenrekorde; kleine Überschüsse der VG können jedoch nach der gesetzlichen Vorgabe nicht zur Entlastung der Ortsgemeinden eingesetzt werden, sondern sind zur Deckung von Altverlusten und Schulden der VG zu verwenden. Es ist bedauerlich, dass auch in Jahren hoher Steuerkraft eine nennenswerte Entschuldung auch bei sehr reduzierten Investitionen nicht gelingt. Grund ist, neben der Last alter Schulden, dass die Landesregierung Aufgaben auf die Gemeinden überträgt, ohne eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Die Beitragsfreiheit der Kindergartenplätze hat so zum Beispiel für die OG Wackernheim zu höheren finanziellen Belastungen geführt, da die Einnahmen der einkommensorientierten Elternbeiträge höher waren als die nun vom Land gezahlten Umlagen. Das drängende Thema der Finanzausstattung der Kommunen geht die Landesregierung aber nicht nachhaltig an; mit Diskussionen um eine Kommunalreform, die zu Unfrieden in den Gemeinden führen, schiebt man die Frage stattdessen wieder den Gemeinden zu.

Nach Vorgaben der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd in Neustadt sind zur Entwässerung der Flächen der Grundschule in Heidesheim weitere Rigolen notwendig. Diese Rigolen gehen über die bisherige Planung hinaus; eine Vergabe noch im Haushaltsjahr 2013 kann aus dem bestehenden Haushalt trotzdem erfolgen, da hierfür Mittel eingesetzt werden können, die für die Sportanlage der Grundschule vorgesehen waren. Diese Mittel konnten in 2013 nicht für eine Sportanlage verwendet werden, da auf eine Ausschreibung keine Angebote eingingen. Die Sportanlage wird dann ein Thema des Haushaltes 2014 werden. Der Bau der Rigolen wurde von dem Ferienparlament vergeben. Diese Kosten, wie die gesamten Baukosten der Grundschule Heidesheim, werden den Ortsgemeinden im Wesentlichen im Verhältnis der Kinder aus Heidesheim und Wackernheim, die die Schule besuchen, belastet.
In der Sitzung legte der Bürgermeister sodann den Vorschlag einer Stellungnahme der VG zum Entwurf eines Landesgesetzes zur Schaffung einer Verbandsgemeinde Budenheim einschließlich unserer Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim in 2014 vor. Diese Stellungnahme gibt die Beschlusslage in den Ortsgemeinden und der VG wieder und fordert das Land auf, das Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung einer VG Budenheim einzustellen. Allerdings wird hierin nicht darauf hingewiesen, dass auch Gespräche mit Ingelheim stets ergebnisoffen zu führen sind. Das Ziel kann nicht im Vorhinein eine Eingemeindung der Ortsgemeinden in die Stadt Ingelheim um jeden Preis sein. Entsprechende Vorschläge der FWG, die Stellungnahme umzuformulieren und darauf hinzuweisen, dass die Gespräche ergebnisoffen zu führen sind, fanden keine Mehrheit. Die Stellungnahme wurde daraufhin gegen die Stimme der FWG, wie von der Verwaltung vorgelegt, angenommen.
Es bleibt nun abzuwarten, wie das Land zu einer Eingemeindung der Ortsgemeinden nach Ingelheim in 2019 steht und ob das Land das Gesetzgebungsverfahren einstellt.

Der Verbandsgemeinderat wählte am 03.06.2013 Frau Leyla Yenievli einstimmig zur Migrations- und Integrationsbeauftragten für unsere Verbandsgemeinde. Nochmals herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen.
Das bestimmende Thema der Sitzung war jedoch die Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Verbandsgemeinde Budenheim einschließlich unserer Ortsgemeinden Heidesheim und Wackernheim in 2014 vorgelegt und bis 27.08.2013 hierzu eine Stellungnahme verlangt. Am 01.07.2013 hat der Ingelheimer Stadtrat beschlossen ergebnisoffene Gespräche mit unseren Ortsgemeinden und der VG zu beginnen, mit dem Ziel der Aufnahme von Heidesheim und Wackernheim ab 2019 als Stadtteile Ingelheims. Diese Fragen wurden in der Sitzung kontrovers diskutiert. Offen blieb aber auch auf ausdrücklich Frage an den VG-Bürgermeister, wie das Land nach der Vorlage des Gesetzesentwurfes sich zu Gesprächen mit Ingelheim mit einer möglichen Eingemeindung erst in 2019 stellt. Dem Rat konnte der Bürgermeister hierzu keine Angaben machen.
Insbesondere mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde sodann beschlossen, dass die VG und die Ortsgemeinden mit Ingelheim Gespräch mit dem Ziel der Eingemeindung der Ortsgemeinden in 2019 aufnehmen sollen. Der Antrag der FWG Gespräche mit Ingelheim ergebnisoffen, ohne das unbedingte Ziel einer Eingemeindung zu führen, konnte sich nicht durchsetzen. Nach unserem Verständnis ist es aber unverzichtbar, dass die Bürger genau erfahren, was Sie im Gegenzug für die Aufgabe der Selbständigkeit der Ortsgemeinden bekommen. Eine Eigemeindung nach Ingelheim um jeden Preis kann nicht das Ziel sein. Unstreitig ist jedoch, dass nachdem Ingelheim nun Gesprächsbereitschaft signalisiert hat dieses Angebot nun aufzunehmen ist. Entsprechend den Beschlüssen der Räte der Ortsgemeinden finden diese Gespräche nun statt. Offen ist aber weiterhin, wie das Land zu einer Eingemeindung der Ortsgemeinden nach Ingelheim in 2019 steht.

Obwohl die anstehende  Kommunal- und Verwaltungsreform nicht auf der Tagesordnung der Sitzung vom 22.05.2013 stand, war sie das bestimmende Thema. Das Innenministerium hat mit Schreiben vom 03.05.2013 mitgeteilt, dass - vereinfacht gesagt - ein Gesetzentwurf für unsere VG und die verbandsfreie Gemeinde Budenheim  mit einer Gebietsänderung zum 01.07.2014 in Vorbereitung ist. Dieser Termin könne für die genannte Gebietsänderung bis zum 30.06.2019 gestreckt werden, wenn die Beteiligten sich einig sind. Wären unsere VG und auch Budenheim sich einig, eine gemeinsame VG zu gründen, könnte also zur Umsetzung die Frist bis 2019 verlängert werden. Andere Optionen spricht der Innenminister nicht an. Entsprechend einem Ratsbeschluss aus 2012 wird der Bürgermeister nun mit dem Innenministerium abstimmen, ob z.B. für ein Zusammengehen mit Ingelheim auch die Frist bis 2019 verlängert werden kann. Wohlgemerkt hat aber auch Ingelheim noch nicht erklärt, an einer Aufnahme in 2019 interessiert zu sein. Abermals dürfen den Bürgern keine falsche Hoffnungen und Wahlmöglichkeiten suggeriert werden. Nach dem Schreiben vom 03.05.2013 setzt das Land weiter auf die Schaffung einer Verbandsgemeinde Heidesheim-Wackernheim- Budenheim mit unverändert selbständigen Ortsgemeinden in 2014.
Weiter wurde der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten entgegengenommen und u.a. beschlossen, dass der Bürgermeister sich dafür verwendet soll, dass rd. € 140.000 von der Rheinhessischen Energie- und Wasserversorgung aus deren Gewinn 2012 an die VG ausgeschüttet werden. Gleichzeitig sollen die Gehälter der Geschäftsführung im Jahresbericht transparent gemacht werden.
Die FWG richtete abschließend u.a. eine Anfrage zu geänderten Fahrplänen der Bahn ab 2015 und der Anbindung unserer VG nach Frankfurt an die Verwaltung.
Insbesondere das Thema Verwaltungs- und Kommunalreform wird den Rat und die FWG weiter im Interesse lebenswerter Gemeinden beschäftigen.

Die Sitzung vom 21.03.2013 wurde mit dem Jahresbericht unserer Feuerwehr Heidesheim-Wackernheim eröffnet. Wehrleiter Andreas Klesius zeigte eindrücklich den Wert und die Bedeutung der Feuerwehr für unsere Orte. Nicht zuletzt auch für die Arbeit in der Jungendfeuerwehr, daher auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank an alle Feuerwehrleute!
In Abstimmung mit der Schulleitung und den Elternvertretern konnten für die Grundschule an der Sandmühle in Heidesheim Haushaltsmittel von € 10.000, die ursprünglich für die Überplanung des Schulhofes in den Haushalt aufgenommen wurden, zur Anschaffung von Spielgeräten und Neugestaltung des Schulhofes freigegeben werden. Gemeinsam überlegen Schule, Eltern und Verwaltung nun, wie diese Mittel am besten für die Kinder einzusetzen sind.
Der Rat hat weiter beschlossen, dass die Verbandsgemeinde der „Initiative gegen Fluglärm in Rheinhessen e.V.“ beitritt, um eine bestmögliche Schutz unserer Bürger gegen Fluglärm zu erreichen.
Abschließend beriet der Verbandsgemeinderat über eine Änderungen des Flächennutzungsplanes für Wackernheim. Östlich des Ober Olmer Straße, gegenüber der Kaserne soll in Abstimmung mit den ansässigen Landwirten so Platz für die Pferdehaltung einschl. des therapeutischen Reitens geschaffen werden. Eine Anbindung über die Ober-Olmer-Straße und ein Anschluss an die vorhandene Kanalisation machen diese Flächen für eine solche Nutzung ideal.

In der Sitzung vom 07.11.2012 hat der Verbandsgemeinderat den Haushalt 2013 beschlossen. Abermals ging es darum einen sparsamen Haushalt mit notwendigen und sinnvollen Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen vorzulegen. Dem Rat fiel abermals die Rolle zu, die sinnvollen und verständlichen Wünsche der Verwaltung zu reduzieren. Entsprechend wurden Mittel für den Schulhof der Grundschule in Heidesheim und ein Sirenenkonzept nicht zuletzt auf Initiative der FWG stark reduziert. Leider waren für weitere Sparmaßnahmen jedoch keine Mehrheiten im Rat zu finden, was in Anbetracht der Belastungen unserer Ortsgemeinden sehr zu bedauern ist. Die Verbandsgemeindeumlage der Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde wird in 2013 abermals steigen. Die FWG Fraktion im Verbandsgemeinderat wird daher mit Nachdruck den Entschuldungsfond des Landes betreiben, um eine Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinden zu erreichen und so mittelfristig neuen Handlungsspielraum zu gewinnen.  

In der Sitzung vom 17.10.2012 wurden abermals der Haushalt des AVUS und der Anschluss der Verbandsgemeinde an das Klärwerk in Ingelheim besprochen. Die getroffenen Beschlüsse dienen alleine dem Ziel, eine sachgerechte und kostengünstige Reinigung unseres Schmutzwassers zu gewährleisten. Weiter wurde der Haushalt 2013 besprochen wobei Überlegungen und Ideen der Eltern und Schulleitung zur Gestaltung des Schulhofes der Grundschule in Heidesheim, die im Eigentum der Verbandsgemeinde ist, deren Kosten aber im Wesentlichen auf die Ortsgemeinde Heidesheim umgelegt werden, sowie ein neues Sirenenkonzept für den Katastrophenfall dem Rat vorgestellt wurden. Im Rahmen der weiteren Haushaltsberatung wird hierüber zu entscheiden sein.  

Am 26.09.2012 stellte die Verwaltung den Entwurf des Haushaltes für das kommende Jahr vor. Positiv ist, dass für 2013 keine Nettoneuverschuldung der VG geplant ist. In den folgenden Sitzungen bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts wird nun zu prüfen sein, ob weitere Einsparungen möglich sind. Alle geplanten Investitionen werden zu prüfen sein. Der Großteil der Ausgaben der VG wird jedoch auch in 2013 wieder die Personalkosten sein, wobei die Kosten der Erzieherinnen der Kitas den Löwenanteil ausmachen. Die Vorgaben der Landes- und Bundespolitik zur Betreuung der Kinder ab dem ersten Lebensjahre in den nächsten Jahren wird hier neue Herausforderungen bringen. Es ist zu fordern, dass das Land die Kommunen auch mit den notwendigen Mitteln ausstattet, damit eine gute Betreuung unserer Kinder möglich ist!

In der Sitzung vom 12.09.2012 wurde dem Verbandgemeinderat der Jahresabschluss der Abwasserbeseitigungseinrichtung der VG für 2011 vorgestellt. Für 2011 hat sich danach ein Überschuss von € 47.278,76 ergeben. Dieser Gewinn resultiert aber daraus, dass der Rechtstreit im Zusammenhang mit dem Baugebiet Schneckenbangert in Wackernheim mit einer Vergleichszahlung an die Gemeinde von € 100.000,00 abgeschlossen wurde. Diese Zahlung wurde in eine zweckgebundene Rücklage zur Pflege der Abwassereinrichtung im Schneckenbangert eingestellt. Ohne diese Zahlung hätte die Abwasserbeseitigungseinrichtung einen Verlust erwirtschaftet. Dabei hat sich jedoch positiv der Wechsel des Betriebsführers von der Rheinhessischen hin zum Abwasserzweckverband Untere Selz (AVUS) ausgewirkt. Dieser operative Verlust kann durch Gewinne aus Vorjahren aufgefangen werden. Weitere Schritte werden sein, die Kläranlage in Heidesheim in eine Pumpstation umzufunktionieren, von der aus das Schmutzwasser entlang der A 60 zur Kläranlage in Ingelheim gepumpt wird.
Weiter wies der Fluglärmbeauftrage der VG, Herr Wolfgang Thomas, daraufhin, dass z.Zt. das Regierungspräsidium in Darmstadt einen Lärmaktionsplan Hessen erstellt. Rheinland-Pfalz wird hierbei nicht berücksichtigt. Jeder, der sich durch Fluglärm belastet sieht, ist aufgefordert Einwände zu diesem Lärmaktionsplan vorzubringen. Näheres hierzu finden Sie auf www.fluglaerm-rheinhessen.de.

In der Sitzung von 14.03.2012 wurde der Haushalt der VG nach intensiver Debatte insbes. über Investitionen der VG einstimmig verabschiedet. Für seine Wirksamkeit steht nun noch die Genehmigung der Kommunalaufsicht aus. Auf Grund der guten Einnahmensituation schließt der Haushalt mit einem Überschuss, der über eine Reduzierung der Umlage soweit wie gesetzlich zulässig an die Ortsgemeinden weitergeben wird. Der Haushalt der OG Heidesheim wird so um rd. € 65.000 und der Haushalt der OG Wackernheim um rd. € 21.500 entlastet. Der verbleibende Teil des Überschusses dient der Finanzierung der VG.
(FS)

Anders als in der Sitzung des Verbandgemeinderates vom 15.02.2012 ist nun eine Verabschiedung des Wirtschaftsplan der Abwasserbetriebe der VG für 2012 erfolgt. Mitarbeiter des AVUS – d.h. des Abwasserzweckverband Untere Selz - legten detailliert die Überlegungen und Planungen für das Wirtschaftsjahr 2012 dar und stellten sich den eingehenden Fragen der Ratsmitglieder.  Zwar führt dieser Wirtschaftsplan nach der Absenkung der Abwassergebühren im vergangenen Jahr nun zu einer Anhebung der Gebühren um € 0,20 auf den alten Betrag von € 2,25, hieraus erfolgen jedoch sinnvolle und nachhaltige Investitionen insbes. in eine Druckleitung zum Anschluss der VG an die Kläranlage in Ingelheim. So sollen die Abwasserbeiträge auch in den kommenden Jahren stabil gehalten werden.  Auch damit sind die Abwasserbeiträge in der Verbandsgemeinde gerechnet auf einen Musterhaushalt günstiger als in Budenheim, wobei die Beiträge in Ingelheim die Budenheimer Beiträge noch überschreiten.
Der Haushalt der Verbandsgemeinde wird in der Sitzung am 14.03.2012 beraten werden.
(FS)

In der Sitzung des Verbandgemeinderates vom 15.02.2012 standen die Verabschiedung des Haushalts 2012 der VG und der Wirtschaftsplan der Abwasserbetriebe der VG für 2012 auf der Tagesordnung. Beides wurde nicht verabschiedet. Bereits der Wirtschaftsplan der Abwasserbetriebe, deren Betrieb inzwischen von der AVUS – einem Zusammenschluss mehrerer Verbandsgemeinden und der Stadt Ingelheim – geführt wird, wurde durch Ratsbeschluss in die Ausschüsse zurück verwiesen. Dieser Wirtschaftsplan hätte nach der Absenkung der Abwassergebühren im vergangenen Jahr zwar zu einer Anhebung der Gebühren um € 0,20 auf den alten Betrag von € 2,25 geführt. Grund hierfür ist aber eine sinnvollerweise in 2012 durchzuführende Investition in eine Druckleitung zum Anschluss der VG an die Kläranlage in Ingelheim. Dies soll nun erneut in den Ausschüssen beraten werden. Die FWG bedauert diese Verzögerung, nicht zuletzt, weil die Gefahr besteht, dass die AVUS ohne Wirtschaftsplan auch die in der Ober-Olmer Straße in Wackernheim geplanten Kanalarbeiten nicht wie geplant durch führen wird. Da der Wirtschaftsplan ein Bestandteil der der Haushaltssatzung ist, wurde der im Haupt- und Finanzausschuss bereits behandelte Haushalt für 2012 nicht beraten.
Weiter hat der Rat einstimmig die im vergangenen Jahr beschlossene Eingruppierung des Verbandsbürgermeisters in die Besoldungsstufe A 16 aufgehoben.
(FS)

In der Sitzung des Verbandgemeinderates vom 02.11.2011 ging es u.a. um die erhöhte Belastung unsere Bürger mit Fluglärm durch die geänderten An- und Abflugregelungen des Frankfurter Flughafens. Wie sich diese Änderungen insbes. auf Wackernheim auswirken wurde eindrücklich an Hand von Grafiken dargelegt; diese sind jedermann unter www.DFLD.de zugänglich. Der Rat verständigte sich darauf die Klagen rheinhessischer Kommunen gegen die Planfeststellung, die diesen Veränderungen und insbes. dem Neubau einer Start- und Landebahn vorangingen, auch finanziell zu unterstützen. Ziel ist dabei nicht die Einstellung des Flugverkehrs oder die Abschaffung des Frankfurter Flughafens sondern eine angemessene Berücksichtigung der Interessen der Bürger. So wäre die Lärmbelastung z.B. durch steilere Landeanflüge und die Beschäftigung weiterer Fluglotsen zu senken.
Weiter wurden die Möglichkeiten zur Versorgung der Bürger mit zeitgemäßen Breitbandanschlüssen, d.h. Internetanschlüssen, besprochen. Dies gilt insbesondere für Uhlerborn; hier besteht derzeit keine vernünftige Internetverbindung. Mit Unterstützung der Landes ist hier die Ortsgemeinde Heidesheim gefordert.
Der Jahresabschluss der Abwasserentsorgung für 2010 wurde mit einem kleinen Gewinn angenommen. Auch  nach dem Wechsel des Betriebsführers in 2010 von der Rheinhessischen zum AVUS ist es Ziel der FWG, die Abwassergebühren der Bürger stabil zu halten.
(FS)

Das im VG-Rat vorgestellte Gutachten erfüllt nicht die Anforderungen um auf dieser Basis, der Empfehlung, Budenheim und die VG Heidesheim mit Wackernheim und Heidesheim zu einer Verbandsgemeinde zusammen zu schließen.

Vielmehr ist es nun an der Zeit Überlegungen anzustellen, wo die Reise hingehen soll.

Der 30.06.2012 ist der letzte Termin für ein selbstbestimmtes Handeln.

Die Umgestaltung des Außengeländes der Heidesheimer Grundschule ist auch ein besonderes Anliegen der FWG Heidesheim-Wackernheim im VG Rat.
Die Anliegen des Schulelternbeirates (Fr. Anne Mense-Stefan mit Schreiben vom 21.06.2011 an alle Fraktionsvorsitzenden) die von Herbert Kramp vorgetragen wurden, konnten jedoch während der Diskussion im VG Rat nicht zufriedenstellend für die FWG beantwortet werden. Aus diesem Grund enthielt sich die FWG bei der Abstimmung.
Die FWG wird weiterhin im VG Rat die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten unterstützen und sich entsprechend für eine Erhöhung des Budgets 2012 einsetzen.

Nach konstruktiv geführten Diskussionen beschließt der VG Rat den Haushalt für das Jahr 2011.

Der von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Stellenaufbau von 0.5 Planstellen für eine zusätzliche Hausmeisterstelle wird von der FWG-Fraktion abgelehnt. Stattdessen schlägt die FWG vor, nach intelligenten Lösungen zu suchen und die anstehenden Aufgaben mit dem derzeitigen Personal zu bewältigen. Diesem Vorschlag zur Vermeidung von zusätzlichen Kosten stimmt der VG-Rat zu.

Die Anschaffung einer Drehleiter für die VG-Feuerwehr in Höhe von €417.000 wird von der FWG als unbedingt erforderlich angesehen und befürwortet.

Nach einer heftiger Diskussion wurde dem Antrag der Fraktionen FWG und CDU zugestimmt, die Verbandsgemeindeabgabe für die Ortsgemeinden um 1% Punkt auf 40,4 % Punkte abzusenken. Diese Senkung reduziert die Belastungen für die Gemeinden Heidesheim und Wackernheim – ein guter Beitrag zur Eingrenzung der Verschuldung unserer Gemeinden.

Der Rat beschließt im Anschluss den Haushaltsplan mit allen Änderungen.
(HK)

Die Betreiber des Frankfurter Flughafens planen grundsätzliche Änderungen der Start- und Landerouten. Unsere Verbandsgemeinde wird ab 2011 insbesondere von den Starts in Richtung Nord-Amerika stark betroffen sein. Der Fluglärm wird erheblich zunehmen. Es gilt für uns wie auch für unsere rheinhessischen Nachbargemeinden hier aktiv zu werden und auf Maßnahmen hinzuwirken, die diese Belastungen so gering wie möglich halten. Dies kann zum Beispiel erreicht werden, in dem den Fluggesellschaften Vorgaben zur Flughöhe gemacht werden. Auf Antrag der FWG hat der Verbandsgemeinderat daher die Funktion des Fluglärmbeauftragten geschaffen und Herrn Wolfgang Thomas mit dieser Tätigkeit betraut. Eine erste Maßnahme soll die Anschaffung von Anlagen zur Messung des Fluglärms sein, idealerweise gemeinsam mit dem Landkreis. Denn nur auf der Basis belastbarer Daten und Fakten können die notwendigen Gespräche und Verhandlungen erfolgreich geführt werden. Sollte der Landkreis nicht mitziehen, würde der VG-Rat trotz äußerst angespannter Kassenlage auch die Anschaffung einer eigenen Messstation unterstützen.

Beigeordnete sind mehr als nur bloße Stellvertreter des Bürgermeisters. Sie nehmen möglichst auch an den Rats- und Ausschussitzungen teil und stehen dem Bürgermeister mit Rat und Tat zur Seite. Das FWG-Mitglied Dieter Berg aus Wackernheim ist zweiter Beigeordneter und widmet sich ausgehend von seinem beruflichen Hintergrund vorrangig den wirtschaftlichen Belangen der VG. Immer wieder vertritt er dabei den Bürgermeister bei externen und internen Veranstaltungen und Sitzungen, in denen es um den gemeindlichen Haushalt oder um vertragliche Regelungen mit Lieferanten und Dienstleistern geht, aktuell z. B. Verhandlungen mit der Rheinhessischen Energie und Wasserversorgung. Nicht selten vertritt er den Bürgermeister auch bei offiziellen Anlässen, wie z. B. der Jahreshauptversammlung und der Mitgliederversammlung der VR Bank, bei dem Treffen der Bürgermeister im Kreis Mainz-Bingen sowie bei Veranstaltungen mit oder für die Feuerwehr wie beispielsweise die Hauptversammlungen auf VG- und auf Kreisebene oder etwa bei Wehrübungen). In seinen Reden geht Dieter Berg auf die Bedeutung der jeweiligen Institutionen für die VG und die einzelnen Gemeinden ein. Dabei betrachtet er das ehrenamtliche und soziale Engagment der besuchten Einrichtungen und würdigt diese in seinen Ansprachen. In Diskussionsrunden legt er Wert auf eine ausgewogene Diskussionsteilnahme und vermittelt sich unterschiedlichen Interessen. Dabei kommt ihm als Mitglied der FWG zu gute, dass er keinem Fraktionszwang unterliegt und die Interessen im Sinne der VG ausgewogen vertreten kann.
(db)

Als neue Gleichstellungsbeauftragte für die VG wurde Frau Inge Eschborn einstimmig gewählt. Die Stelle ist nach langer Vakanz endlich wieder besetzt. Die FWG freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. Die VG-Feuerwehr mit ihren beiden Ortswehren stellte ihre eindrucksvolle Einsatz- und Leistungsbilanz für 2009 vor. Hierbei wurde deutlich, welch unverzichtbaren Einsatz die Frauen und Männer der Feuerwehr für unser Gemeinwesen bringen - auch in Zeiten in denen mancher Ausrüstungswunsch wegen leerer Kassen unerfüllt bleiben muß.
Zur Verbesserung der Ausstattung des Bauhofs wurde die Anschaffung eines neuen Kommunal-Traktor beschlossen. Der Bauhof kann damit wirtschaftlicher und besser arbeiten. Der Winterdienst insbesondere in Wackernheim kann sichergestellt werden.
Leider fand der Vorschlag, daß die Verbandsgemeinde die Bürger über den Dienst "Google Street View" informieren und bei Widersprüchen unterstützen soll, keine Mehrheit. Die FWG Heideheim-Wackernheim wird dieses Thema gleichwohl weiterverfolgen.
(fs)

Die Vorbereitungen für den schrittweisen Übergang des Abwasserwerks der Verbandsgemeinde zum Abwasserverband Untere Selz (AVuS) laufen seit Monaten. Die Grundsatzentscheidungen für den Beitritt der VG zum AVuS und den Wechsel der Betriebsführerschaft von der Rheinhessischen zum AVuS war bereits beschlossen. Heute wurden die Beschlüsse über die dazu nowendigen vertraglichen Änderungen gefasst. Zunächst wird der Betriebsführervertrag mit der Rheinhessischen zum 31.12.2010. aufgehoben. Der neue VErtrag mit dem AVuS tritt zum 1.1.2011 in Kraft. Die weitere Integration der Verbandsgemeinde in den AVuS und auch die Frage weiterer Investitionen z.B. in einen Anschluß an die Kläranlage in Ingelheim sind später durch die VG zu entscheiden. Eine Verpflichtung hierzu gegenüber dem AVuS besteht nicht. Ziel des Wechsels von der Rheinhessischen zum AVuS ist es, Kosten zu sparen und damit den Haushalt der Gemeinden und der Bürger zu entlasten oder zumindest einer zunehmenden Belastung entgegenzusteuern.
(fs)

Abermals haben sich viele Eltern und Kinder im Zuschauerraum eingefunden, um den Beratungen über die konkreten Änderung des Betreuungsangebots für die Grundschüler mit zu verfolgen. Es zeigt sich, dass die Kommunikation zwischen Eltern, Bürgermeister Borrmann und Ortsbürgermeister Hessel offensichtlich noch verbessert werden muss. Nicht nur der FWG, sondern dem gesamten Rat liegt es am Herzen, ein tragfähiges Betreuungsangebot für die Kinder zu schaffen. Aber die finanziellen und haushaltsrechtlichen Vorgaben sind eng, dem sollten sich alle bewusst sein. Um in der Sache weiterzukommen, beschließt der Rat auf Antrag des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Herbert Kramp, einen neuen Gesprächstermin mit allen Beteiligten festzulegen. Dies wird mit der Hoffnung verbunden, dass wieder Gespräche auf sachlicher Ebene aufgenommen und Lösungen gefunden werden können.
(fs)