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Top Thema Kommunalreform:

FWG

Pünktlich 6 Wochen vor dem alles entscheidenden Bürgerentscheid in der Berggemeinde startet die FWG in Wackernheim ihre Informationskampagne mit farbfrohen Plakaten im gesamten Ortsbereich. „Gemeindeeigentum erhalten“, „ Schuldenfrei aus eigener Kraft“ oder „Selbst entscheiden“ signalisieren die klare Empfehlung der Freien Wähler, sich am 08. November 2015 für einen Beitritt zur Verbandsgemeinde Gau-Algesheim zu entscheiden und damit die Eigenständigkeit der Ortsgemeinde für die Zukunft zu sichern.
„Immer mehr Bürgerinnen und Bürger unseres Orts haben in den letzten Wochen erkannt, worum es beim Erhalt der Eigenständigkeit der Ortsgemeinde geht – die Möglichkeit selbst über die wichtigen Fragen im eigenen Ort zu entscheiden“, sagt der Chef der FWG, Herbert Kramp. „Wir wollen die Informationskampagne in den kommenden Wochen auf verschiedenen Ebenen fortführen und laden alle Interessierten zum Dialog ein“, so Kramp. Die FWG und alle Freunde und Unterstützer des Erhalts der Eigenständigkeit, werden nicht ruhen, um vor dem Bürgerentscheid dessen Bedeutung klarzumachen. „Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr urdemokratisches Recht wahrnehmen und zur Abstimmung gehen“. Noch sei nichts entschieden, es kommt jetzt auf jede Stimme an.
Herbert Kramp zitiert an dieser Stelle aus der Regierungserklärung des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck vom 30.05.2006:
„Unsere Ortsgemeinden sind das Herz der kommunalen Familie, sie sind der Garant für bürgernahe Entscheidungen, sie sind der Boden, auf dem ehrenamtliches Engagement gedeiht und wo sich die Menschen für ihre Heimat engagieren. Deshalb sagen wir ein klares und deutliches „JA“ zur rechtlichen Eigenständigkeit der Ortsgemeinde“.
Dem ist nichts hinzu zu fügen!

Unter dem Link „Dokumente zur Kommunalreform“ in der rechten Spalte unter der Rubrik „Top Thema – Kommunalreform“ können die aktuellen Plakate zum Download und Ausdrucken herunter geladen werden.

Das wichtigste Thema der kommenden Jahre wird die Kommunalreform sein. Davon wird unbestritten unsere Zukunft und der Grad unserer Unabhängigkeit bestimmt sein.  Wir haben das wichtige Ziel erreicht, dass wir hier verhandeln können. Verhandeln heißt, dass wir unsere eigenen Ziele und Wünsche einbringen können. Wer bereits jetzt signalisiert, dass nur das Ergebnis der Eingemeindung zählt, vergibt hier die Chance der eigenen Einflussnahme. Wir haben durchaus eigene Trümpfe in der Hand und sollten nicht nur auf die vollen Kassen des Nachbarn schielen. Auch Ingelheim hat eigene Ziele und möchte diese mit uns verhandeln. Dazu sollten wir die nächsten fünf Jahre sinnvoll nutzen und voreilige Entscheidungen nicht schon jetzt beschließen.

Die FWG möchte mit einem Infoblatt an die Wackernheimer Haushalte den momentanen Stand der Diskussion und die weiteren Schritte im Zusammenhang mit der Kommunalreform zusammenfassen und so zu einer sachlichen Information der Wackernheimer beitragen.
Im Laufe der letzten Monate wurden die Kommunalreform und ihre eventuellen Auswirkungen zum Teil sehr emotional diskutiert und auch kurzfristige Aktivitäten, wie beispielsweise ein Bürgerentscheid zur Eingemeindung nach Ingelheim, vorgeschlagen. Die FWG möchte eine so grundsätzliche Entscheidung, wie sie eine Eingemeindung darstellen würde, jedoch sorgfältig diskutiert sehen, um dann zu einer sachlich fundierten Entscheidung unter Einbeziehung der Wackernheimer Bürger zu kommen. Diese Vorgehensweise wurde erst kürzlich durch eine mehrheitliche Entscheidung im Ortsgemeinderat unterstützt.

Die FWG Heidesheim-Wackernheim hat sich in der Vergangenheit immer sehr klar zur Fragestellung eines Bürgerentscheids im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform geäußert. Die Eigenständigkeit der Ortsgemeinden und die positiven Entwicklungs-Chancen in einer neuen, größeren VG, besonders im Hinblick auf die mögliche interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarstädten, waren und sind der FWG ein wichtiges Anliegen.

In Heidesheim hat die FWG im Rat gegen den Entscheid gestimmt. Auch in Wackernheim hat die FWG einen geplanten Bürgerentscheid als nicht zulässig abgelehnt. Wenn es eine realistische Entscheidungslage gegeben hätte, wäre kein FWG-Ratsmitglied gegen einen Bürgerentscheid gewesen.

Hintergrund: Ingelheim lehnt eine Eingemeindung der VG Heidesheim mit 2/3-Mehrheit des Stadtrats deutlich ab, mehr noch: laut Rechtssprechung und Landesgesetz darf ein Bürgerentscheid nicht als Befragung missbraucht werden. Wenn die Verwaltung die Bürger fragen will, muss sie das, so wie in Budenheim geschehen, in anderer Form tun.

Die FWG ist seit vielen Jahren zum Wohl der Gemeinden Heidesheim und Wackernheim aktiv und in der Verantwortung. Gerade diese Verantwortung den Bürgern gegenüber macht es uns Freien Wählern unmöglich, den am kommenden Sonntag angesetzten Bürgerentscheid zu unterstützen. Der Entscheid ist und bleibt eine Farce, die Bürger werden von den verantwortlichen Kommunalpolitikern in Verwaltung und Gemeinderat vorgeführt und das gegebene Versprechen kann nicht eingehalten werden.

Ihre FWG

Legendenbildung und Pflege alter Mythen

Kommunalpolitik ist eigentlich recht einfach, die Bürgerinnen und Bürger/Wählerinnen und Wähler, bestimmen alle 5 Jahre, wer aus ihrer Sicht in der kommenden Amtsperiode am besten ihre Interessen vertreten und durchsetzen kann. Bei der Wahlentscheidung spielt dann sicher auch die zurückliegende Arbeit in der Kommune eine Rolle, wichtig ist aber auch, ob die angebotene Politikrichtung, der Gestaltungswille und die gesellschaftlichen Visionen zukunftsfähig und überzeugend sind.

Anders als in der großen Europa-, Bundes- oder Landespolitik sind die Ergebnisse der versprochenen Politik gut überprüfbar, Zusammenhänge noch erkennbar und die Sprache zumeist auch noch verständlich. Transparent ist die Kommunalpolitik auch, Geheimzirkel und Hinterzimmerabsprachen haben hier eigentlich keinen Platz, statt illegitimen Gemauschels im Kreise von Parteiverantwortlichen, Lobbyisten oder anderer Interessensgruppen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, findet die politische Willensbildung öffentlich im Rat und den Ausschüssen statt.
Da wird leidenschaftlich diskutiert, auch einmal gestritten, geschimpft und emotional über die Stränge geschlagen.
Kein gewählter Vertreter eines Stadt- und Gemeinderates macht es sich einfach, winkt alles einfach durch und hat keine Meinung zu allem und nichts. Im Willensbildungsprozess jedes Einzelnen steckt unglaublich viel Dynamik, Auseinandersetzung und Reflektion, auch und besonders mit den Menschen und Gruppierungen, die die verantwortlichen Kommunalvertreter ins Gemeinde- oder Stadtparlament geschickt/gewählt haben.
Am Ende dieses mitunter langwierigen Verlaufs kommt es doch immer zu klaren Ergebnissen durch ein Votum des Stadt- oder Gemeinderats.
So funktioniert die gelebte Basisdemokratie in Deutschland seit vielen Jahrzehnten - gemessen am Gesamtergebnis durchaus sehr erfolgreich!

Wie im richtigen Leben so ist es auch in der Kommunalpolitik - nicht jede Entscheidung, wie demokratisch auch immer sie zustande gekommen ist, schmeckt jedem. Das gilt für direkt beteiligte politische Vertreter ebenso, wie für einzelne Bürger oder Gruppierungen.
Um hier ein Korrektiv einzubauen, hat der Gesetzgeber den Bürgerentscheid vorgesehen. Wenn es also darum geht, einen Ratsbeschluss in Frage zu stellen bzw. ihn zu kippen, dann ist der Bürgerentscheid ein richtig scharfes Schwert, ist er doch in seiner Wirkung einem Ratsbeschluss gleichzusetzen.

Weil der Bürgerentscheid ein so wirksames Mittel ist, ist er aber auch nur dann zulässig, wenn er auch richtig eingesetzt wird. Der Gesetzgeber hat hier bewusst ein extrem niedriges Quorum (20% der Wahlberechtigten genügen für die Durchsetzung des Zieles des Entscheids, auch wenn 80% dagegen stimmen sollten!) zugelassen – dafür müssen aber die Voraussetzungen für den Bürgerentscheid auch klipp und klar gegeben sein. Das die Dinge in Wackernheim anders lagen ist ein Fakt, eine Willenserforschung oder Bürgerbefragung ist nun einmal kein Bürgerentscheid, alles andere ist vorauseilende Legendenbildung.

Der Bürgerentscheid ist ein ernsthaftes Mittel der Bürgerbeteiligung, kein parteipolitisches Instrument zur Durchsetzung von Partikularinteressen, dass muss in dieser Deutlichkeit einmal gesagt sein.

Die SPD Wackernheims sollte ihre politischen Phantomschmerzen durch zielführende und zukunftsorientierte Politik im Rahmen des Machbaren bekämpfen. Der selbst von einem ansonsten recht nüchternen MdB beschworene Mythos vom unbezwingbaren Bergbewohner im Abwehrkampf gegen die Zwangspolitik der (eigenen) SPD-Landesregierung, vom ungebrochenen Widerstand der von Budenheimern und Heidesheimern bedrohten Wackernheimer – das ist Stoff für die Fassenacht!

Ernsthafte und nachhaltige Politik ist es jedenfalls nicht.

TS

Das Gutachten der Universität Kaiserslautern zur Umordnung der VG Heidesheim und der Gemeinde Budenheim liegt mittlerweile vor. Das Gutachten legt in mehr als 70 Seiten die Bewertungskriterien, die verschiedenen Optionen der Umstrukturierung sowie einen Vorschlag zur Neu-Ordnung der Gemeinden vor. Die VG Verwaltung in Heidesheim hat die wichtigsten Punkte dieses Gutachtens in verständlicher Form auf 4 Seiten zusammengefasst.
(FR)

Das Landesgesetz über die Grundsätze der Kommunal- und Verwaltungsreform wurde am 28.09.2010 erlassen.

Als Ziele für die Reform wurden festgelegt:

  • Bildung kommunaler Gebietskörperschaften, die mit Blick auf die demografische Entwicklung und den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten wirtschaftlicher arbeiten.
  • Erweiterung der Aufgabengebiete
  • Schnelle, qualitativ hochwertige und kostengünstige Abwicklung der öffentlichen Aufgaben

Im Rahmen dieser Reform werden Kommunen untersucht, die eine festgelegte Mindestgröße nicht überschreiten. Für die verbandsfreien Gemeinen ist die Mindestgröße 10.000 Einwohner/innen und für Verbandsgemeinden wurde die Mindestgröße auf 12.000 Einwohner/innen festgelegt. Somit fällt die VG Heidesheim in den Geltungsbereich der Reform, eine Umstrukturierung in eine größere und effizientere Verwaltungseinheit wird notwendig.

Das Reformgesetz sieht eine Freiwilligkeitsphase bis 30.06.2012 zur Neuorientierung vor. In diesem Zeitraum können die betroffenen Gemeinden die zukünftigen Strukturen selbst bestimmen. Hierzu sind allerdings übereinstimmende Beschlüsse der betroffenen Ortsgemeinden und Verbands­gemeinden zwingend notwendig. Nach dieser Freiwilligkeitsphase wird der Gesetzgeber die Neuordnung vornehmen.

Als Möglichkeiten für Wackernheim sind prinzipiell möglich:

  • Die Verbandsgemeinde Heidesheim (10.514 Einwohner) fusioniert mit verbandsfreier Gemeinde Budenheim (8.570 Einwohner) oder
  • Die VG Heidesheim, die verbandsfreie Gemeinde Budenheim und die Stadt Ingelheim schließen sich zu einer Verwaltungseinheit zusammen oder
  • Die VG Heidesheim wird aufgelöst und die Ortsgemeinden werden in andere Gebietskörperschaften eingegliedert (z.B. Wackernheim nach Ingelheim)

Als Chancen und Risiken einer Verbandsgemeinde mit Budenheim sind zu sehen:

  • Wackernheim bleibt eigenständige Ortsgemeinde mit Gremien und eigener Haushaltsplanung (wie bisher)
  • Kostenreduzierungen sind möglich (Verbandsgemeindeumlage, usw.)
  • Verbandsgemeinderat besteht aus drei Ortsgemeinden (Mitsprache, Wackernheimer Sitze)

Die Chancen und Risiken einer Eingliederung nach Ingelheim:

  • Wackernheim wird Ortsteil mit Ortsvorstand, keine eigene Haushaltsplanung
  • Wackernheim wählt Stadtrat, u.U. eingeschränkte Mitsprache

Die weitere Vorgehensweise in Wackernheim sieht wie folgt aus:

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Ratsmitgliedern der einzelnen Fraktionen hat für das Gutachten, das vom Land beauftragt wird, einen Fragen- und Anforderungskatalog erstellt.

Darin sollen alle möglichen Zusammenschlüsse auf Wirtschaftlichkeit und langfristige Effizienz geprüft werden.

Als Fazit ist festzuhalten:

Für unsere Bürger ist nicht ausschließlich die dauerhafte Leistungsfähigkeit einer neuen Gebietskörperschaft von Bedeutung. Eine Rolle spielen auch historische und aktuelle Verbundenheit sowie eine räumlich nahe und dienstleistungsorientierte, bürgerfreundliche Verwaltung.

Weiterhin ist die größtmögliche Mitsprache der Wackernheimer Gremien wichtig. Entscheidungen über die Dorfentwicklung und Projekte sollen künftig auch vor Ort getroffen werden.